Wieder einmal: Baugrundrisiko!

 Wieder einmal: Baugrundrisiko! Bild: Foto Studio Anhalt

Wieder einmal: Baugrundrisiko!

  • Vergaberecht & Baurecht
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Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Auftraggeber stets das Bau-grundrisiko trägt, wenn dieses nicht vollständig abschätzbar ist. Waren die vorgefundenen Bodenverhältnisse für AN erkennbar, liegt keine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Baugrundes vor mit der Folge, dass der Auftragnehmer keine zusätzliche Vergütung für dessen auf-wendigere Bearbeitung verlangen kann. Dies hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 08.07.2026 (AZ.: 12 U 39/25) entschieden.

Der Fall: AG, ein Reeder, beauftragt AN mit Reparaturarbeiten an der Anlegebrü-cke, die ein Schiff des AG beschädigt hat. Dem Auftrag lag eine Ausschreibung mit funktionaler Baubeschreibung zugrunde. Im Bereich der Fundamente der Anlegebrü-cke sagt AG Kampfmittelfreiheit zu. Angaben zum Bereich außerhalb der Fundamen-te enthält der Vertrag nicht. Allerdings soll AN dort eine Kampfmittelsondierung durchführen, für die er eine Pauschalvergütung erhält. Die Anlegebrücke liegt be-kanntermaßen in unmittelbarer Nähe eines ehemaligen U-Boot-Bunkers aus dem zweiten Weltkrieg. Bei der Sondierung des umgebenden Bodens stellt sich heraus, dass in demselben große Stahlteile vorhanden sind, die AN zunächst entfernen muss, um sodann Kampfmittel sondieren zu können. AN zeigt Behinderung an und kündigt Mehrkosten an, was AG sogleich zurückweist. Später erstellt AN ein Nach-tragsangebot über zusätzliche Leistungen bei der Kampfmittelsondierung über rund 1,1 Mio. €. Nachdem AG diese nicht zahlt, klagt AN sie ein. Das Landgericht weist die Klage ab. 

Das Urteil: Und ebenso das OLG Schleswig. Es bestehe kein Anspruch auf Nach-tragsvergütung gemäß § 2 Abs. 7 Nr. 2 (Pauschalvertrag) in Verbindung mit § 2 Abs. 5 und 6 der zwischen den Parteien vereinbarten VOB/B. Die Kampfmittelsondie-rung war mit einem Pauschalpreis im Leistungssoll des AN enthalten. Auch waren die Bodenverhältnisse nach dem Untersuchungsbericht aus dem Jahre 2003, den AN erhalten hatte und in Anbetracht der Bekanntheit des zerstörten U-Boot-Hafens je-denfalls vorhersehbar. AN habe nach alldem als sachkundiger Unternehmer damit rechnen müssen, dass sich um die Fundamente der Anlegebrücke herum große Hin-dernisse befanden, die zunächst entfernt werden mussten, um die geschuldete Kampfmittelsondierung durchzuführen.

Fazit: Entgegen weit verbreiteter Ansicht unter Tiefbauunternehmern gibt es keine Rechtsregel, nach der der Auftraggeber stets das sogenannte "Baugrundrisiko" trägt. Vielmehr kommt es zunächst auf die vertraglichen Vereinbarungen an, sodann aber auch darauf, ob der AN als sachkundiger Unternehmer die Problematik des Bau-grundes hätte erkennen müssen. Das OLG Schleswig bejaht dies hier. Wegen des allgemeinen bekannten, um den Anleger herum angeordneten U-Boot-Hafens und auch wegen des Baugrundgutachtens aus dem Jahre 2003 habe AN zumindest vor-hersehen können und müssen, dass die geschuldete Kampfmittelsondierung nicht ohne Behinderungen durchzuführen sein würde. Obacht also bei unklaren Baugrund-verhältnissen. Was der Unternehmer hätte vorhersehen können, fällt in seine Risiko-sphäre!