Schneller planen: Baden-Württemberg erhält Preis für Gesetzgebung
Für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes erhielt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen den „Preis für gute Gesetzgebung“ der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG e.V.). Die Verleihung fand am 10. November 2025 im Bundesjustizministerium in Berlin statt und wurde von Ministerin Stefanie Hubig übergeben. Die Bewerbung hatte der Normenkontrollrat BW unter Vorsitz von Dieter Salomon eingereicht; das Expertengremium hob hervor, der Gesetzentwurf vereinfache, verschlanke und beschleunige raumplanungsrechtliche Verfahren.
Reform und Einordnung
Ministerin Nicole Razavi betonte, die Reform ziele darauf, Verfahren schneller, flexibler und robuster zu gestalten. Der Vorsitzende der DGG, Prof. Dr. Günter Krings MdB, ordnete das Gesetz als Modernisierungsschritt ein, der Abläufe beschleunigt und die Digitalisierung in der Landesplanung vorantreibt.
Juryentscheid im Wettbewerbsfeld
Die Juryvorsitzende Dr. Gisela Meister-Scheufelen verwies auf 33 Einreichungen; das Gesetz habe sich neben zwei weiteren prämierten Projekten durchgesetzt. Aus Sicht der Jury setzt die Novelle bundesweit vorbildlich Elemente um, die Planverfahren beschleunigen und die Digitalisierung stärken, und greift Vorschläge auf, die in Ländern und Bund erhoben werden.
Parlamentarischer Beschluss und Wirkung
Die Reform wurde im März ohne Gegenstimmen im Landtag verabschiedet. Die Novelle ermöglicht es den zwölf Regionalverbänden, Regionalpläne schneller und mit mehr Rechtssicherheit aufzustellen.
Weitere Auszeichnung
Es handelt sich um die zweite Auszeichnung des Ministeriums innerhalb von rund sechs Monaten. Anfang Juni zeichnete der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) Ministerin Razavi für die Digitalisierung der seit Ende November 2023 geltenden Landesbauordnung im Wettbewerb „Ausgezeichnet geregelt – Die innovativsten Bauordnungen Deutschlands“ aus.
Hintergrund zum Preis
Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung wurde 1987 als gemeinnütziger Verein gegründet und hat sich mit der Gesellschaft für Effizienz in Staat und Verwaltung vereinigt. Ziel ist die Förderung guter Gesetzgebung. Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert.
