Politisches Frühstück der Initiative Grün
Beim Parlamentarischen Frühstück von BGL, BdB, bdla und ZVG bekräftigten die Verbände gegenüber Bundestagsabgeordneten die Forderung nach dauerhafter, verlässlicher Unterstützung von Städten und Gemeinden beim Ausbau des Stadtgrüns. Gefordert wurden zudem bessere Rahmenbedingungen für die Produktion von Gehölzen und Pflanzen, ein konsequenter Bürokratierückbau sowie eine BauGB-Novelle, die klimagerechten Städtebau stärkt.
Stadtgrün in Infrastruktur und Grundgesetz
Der BGL betonte, Grün müsse in der Umsetzung der Infrastrukturpakete zentral berücksichtigt werden. Als Basis für kommunales Handeln wurde die Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz hervorgehoben. Kritisch bewertet wurde die Lkw-Maut; gefordert wurde die zugesagte Befreiung des Werkverkehrs im GaLaBau.
Forschung, Züchtung und Ausbildung sichern
Der ZVG stellte heraus, dass Pflanzen für klimaresiliente Städte nur mit passenden Sorten ihr Potenzial entfalten und dafür Züchtung und Forschung unerlässlich sind. Angesichts des Abbaus universitärer Lehrstühle wurde ein Neustart der Gartenbauwissenschaften verlangt sowie eine stärkere Kooperation von Bund und Ländern nach Artikel 91b GG.
Bürokratie als Hemmnis für wirksames Stadtgrün
Der BdB kritisierte, dass Wettbewerbsrecht, Förderprogramme und Naturschutzvorgaben den Einsatz von Stadtgrün häufig ausbremsen. Genannt wurden rechtliche Einschränkungen zur Benennung von Pflanzenwirkungen, der Ausschluss bewährter Gehölze aus Förderprogrammen und die erschwerte Artenauswahl in Kommunen. Gefordert wurde eine kritische Überprüfung bestehender Regelungen und die Umsetzung des angekündigten Bürokratierückbaus.
Qualitativ gestaltete Räume für Klima und Stadtbild
Der bdla verwies auf wachsenden öffentlichen Druck, belegt durch Baumentscheid und Berliner Baumgesetz. Gefordert wurden qualitativ gestaltete Parks, Grün- und Verkehrsräume sowie ausreichend Raum für Bäume und Versickerung, um Klimaresilienz und städtebauliche Qualität zu verbinden.
Gemeinsames Vorgehen und Schirmherrschaft
Die vier Verbände repräsentieren die gesamte Wertschöpfungskette der grünen und blauen Infrastruktur und engagieren sich gemeinsam für handlungsfähige Kommunen. Schirmherr war der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke (SPD), zugleich Ehrenpräsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.
