Länder fordern Ausbau-Turbo für die Energiewende

Die Energieministerkonferenz auf Norderney ist mit einem parteiübergreifenden Appell der Bundesländer zur Beschleunigung der Energiewende zu Ende gegangen. Unter dem Titel Team Energiewende fordern die Länder ein Ende politischer Verunsicherung und den Abbau bürokratischer Hürden, die den Ausbau erneuerbarer Energien derzeit behindern.

Kritik an der Bundespolitik

Der EnMK-Vorsitzende und niedersächsische Energieminister Christian Meyer richtete deutliche Kritik an die Bundesebene. Die Länder werfen Bundesenergieministerin Katherina Reiche vor, den Ausbau durch Netzengpassgebiete, Kürzungen bei Dach-Solaranlagen sowie neue Hürden für Speicher und Offshore-Windenergie auszubremsen. Für zusätzlichen Unmut sorgte, dass die Hausspitze des Bundeswirtschaftsministeriums krankheitsbedingt und ohne Vertretung auf Staatssekretärsebene der Konferenz fernblieb.

Gemeinsamer Fahrplan mit dem Bund gefordert

Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, verlangen die Länder einen verbindlichen gemeinsamen Fahrplan mit dem Bund. Dieser soll Sonderausschreibungen für Windenergie mit fairer regionaler Verteilung sowie einen deutlichen Ausbau von Netzen und Speichern umfassen. Norderney gilt dabei als symbolischer Ort, weil die Insel eine wichtige Drehscheibe für den Transport von Offshore-Windstrom ist.

Entlastungen und soziale Absicherung im Fokus

Neben dem Infrastrukturausbau standen soziale und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann verwies auf die weiterhin starke Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten und sprach sich für eine strategische Gasreserve unter Nutzung bestehender Speicherkapazitäten aus. Zugleich forderte er Entlastungen für die Bevölkerung, darunter kurzfristig einen Energiesteuerrabatt, mittelfristig eine Senkung der Stromsteuer und eine Diskussion über Sozialtarife. Zudem verlangen die Länder besseren Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz, falls Vermieter weiter auf fossile Gasheizungen setzen.

Warnung vor fossiler Inflation

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt warnte vor den Folgen fossiler Inflation für Wirtschaft und Bürger. Als wirksamen Schutz sieht er den konsequenten Umstieg auf sauberen Strom. Zugleich sieht er ein Zeitproblem, weil das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz ausläuft und der Branche ab Januar 2027 eine rechtliche Grundlage fehlen könnte. Ohne offizielle Folgelösung drohe eine Lücke für Investoren und Banken, die Planungen ausbremse.

Länder verlangen flexible Rahmenbedingungen

Die Länder fordern vom Bund flexible Rahmenbedingungen für Netzanschlüsse und eine Überbauung von Kapazitäten. Statt bürokratischer Vorbehalte brauche es einen echten Ausbau-Turbo. Die Energieminister betonen zugleich ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, sehen den Bund aber in der Pflicht, die Voraussetzungen für eine kostengünstige, pragmatische und sichere Energieversorgung zu schaffen.