Initiative fordert Leitplanken für den kommunalen Bau-Turbo

Mit der Initiative Bau-Turbo kommunal ruft ein Bündnis aus Architektur-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen politische Entscheidungsträger in Städten und Gemeinden dazu auf, die erweiterten Handlungsspielräume des sogenannten Bau-Turbos verantwortungsvoll zu nutzen. Nach Darstellung der Initiative eröffnet die Reform des Baugesetzbuchs zusätzliche Möglichkeiten für schnellere Entscheidungen, könne ohne klare Leitplanken aber auch Flächenverbrauch, Zersiedelung und Klimabelastung verstärken. Leon Beck von Architects for Future erklärt, der Bau-Turbo könne helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Gebäudebestand besser zu nutzen. Zugleich seien die aktuellen Regelungen aus Sicht der Initiative zu wenig zielgenau, weil sie auch Projekte erleichtern könnten, die den Klimazielen und dem Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung entgegenlaufen.

Kommunen rücken stärker in den Mittelpunkt

Das Gesetz ermöglicht es Kommunen, Bauvorhaben über neue Regelungen wie § 31 Absatz 3, § 34 Absatz 3b und § 246e BauGB schneller und mit größerem Entscheidungsspielraum zu genehmigen. Damit gewinnen Städte und Gemeinden nach Einschätzung des Bündnisses weiter an Bedeutung für die räumliche und soziale Entwicklung. Kurt Gramlich von Klimaschutz im Bundestag betont, die Verlagerung von Entscheidungen auf die lokale Ebene sei grundsätzlich richtig. Tempo und Vereinfachung dürften jedoch nicht dazu führen, dass Klimaschutz und Beteiligung an Bedeutung verlieren. Die Kommunen bräuchten Orientierung, um das neue Recht im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation anzuwenden.

Qualität, Nachhaltigkeit und Freiraumschutz als Maßstab

Die beteiligten Organisationen fordern, beschleunigte Entscheidungsprozesse an verbindliche fachliche und nachhaltige Kriterien zu binden. Dr. Christine Lemaitre von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen verweist auf die Bedeutung klarer Vorgaben, die von Energie- und Ressourceneffizienz bis zu sozialer Infrastruktur und Freiraumqualität reichen. Andrea Gebhard von der Bundesarchitektenkammer mahnt, gute Architektur und nachhaltige Planung bräuchten gerade bei beschleunigten Verfahren Verlässlichkeit. Beschleunigung dürfe Qualität und Gemeinwohlorientierung nicht ersetzen. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sieht Risiken, falls Kommunen keine klaren Grenzen setzen. Sylvia Pilarsky-Grosch vom BUND Baden-Württemberg warnt insbesondere vor Projekten im Außenbereich, durch die Natur- und Agrarflächen verloren gehen könnten.

Vorlage für Grundsatzbeschlüsse soll Orientierung geben

Um Gemeinderäten eine Grundlage für Entscheidungen zu geben, stellt die Initiative nach eigenen Angaben eine Vorlage für kommunale Grundsatzbeschlüsse bereit. Diese soll Städten und Gemeinden helfen, transparente und faire Leitlinien im neuen Rechtsrahmen festzulegen, etwa zur Flächeneffizienz, Klimaanpassung und sozialen Ausgewogenheit. Die Initiative verweist zudem auf eine Gesprächsrunde im Rahmen des digitalen DGNB Jahreskongresses am 4. März 2026, die von Dr. Christine Lemaitre moderiert wird. Angekündigt sind dort Leon Beck von Architects for Future Deutschland, Philipp George von Klimaschutz im Bundestag und Sylvia Pilarsky-Grosch vom BUND Baden-Württemberg. Hinter Bau-Turbo kommunal stehen Architects for Future, Klimaschutz im Bundestag, die Bundesarchitektenkammer, die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.