Finanzlücke bei Bahn-Neubauprojekten
Das Bundesverkehrsministerium sieht eine Finanzlücke für den Ausbau von Bahnstrecken. Ein Sprecher von Minister Patrick Schnieder (CDU) erklärte in Berlin, dass aktuell nichts gestoppt oder angehalten werde. Das Ministerium prüfe, wie Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umgesetzt werden könne; es gehe um die mittelfristige Perspektive von Projekten.
Zwei Milliarden Euro fehlen bis 2029
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Grünen-Politikern geht hervor, dass zur Umsetzung von Bahn-Neubauprojekten bis 2029 zwei Milliarden Euro fehlen. Das Ministerium hatte nach eigenen Angaben bereits wiederholt auf eine Finanzlücke bei Bahn-Neubauprojekten hingewiesen. Gleichzeitig flössen in den kommenden Jahren viele Milliarden in die Sanierung bestehender Strecken.
Fünf Vorhaben ohne Baufinanzierungsvereinbarung
Auf die Frage nach Projekten des Bedarfsplans Schiene ohne Baufinanzierungsvereinbarung nannte das Ministerium fünf Vorhaben. Dazu zählen der Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar, Gera und Gößnitz, die Elektrifizierung der Strecke von München über Mühldorf nach Freilassing sowie die Wallauer Spange zur besseren Anbindung Wiesbadens an den Frankfurter Flughafen. Außerdem geht es um vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens und um eine Anlage für den sogenannten kombinierten Güterverkehr in Regensburg.
Baurecht als Voraussetzung, Kritik aus der Opposition
Nach Angaben des Ministeriumssprechers haben die genannten Projekte noch kein Baurecht. Damit sei noch nicht der Punkt erreicht, an dem eine Baufinanzierung erforderlich wäre; sobald Projekte baureif seien, müsse die Finanzierungsfrage in der Bundesregierung geklärt werden. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir forderte, die Bundesregierung müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um das Schienennetz in Deutschland schnellstmöglich fit zu machen. Er kritisierte, fertig geplante Bahnprojekte verzögerten sich, obwohl es ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gebe. Im Sondervermögen liege der Fokus laut Text auf der Sanierung maroder Brücken und bestehender Bahnstrecken.
