Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.
Änderungsanordnungen in einem VOB/B-Vertrag bedürfen der Textform, sofern es sich um einen Bauvertrag nach § 650a BGB handelt.
Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass eine Fristverlängerung nach Fristablauf eine Teilrückversetzung darstellt und auch nach Submission möglich ist.
Die Vergabekammer Bund bestätigt, dass nur Zuschlagskriterien mit Bezug zum Auftragsgegenstand berücksichtigt werden dürfen.
Unklare oder widersprüchliche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen regelmäßig zur Unwirksamkeit, da sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.
Ein Bauunternehmer haftet für Mängel, wenn er bauordnungsrechtliche Vorschriften seines Gewerks nicht beachtet oder Planungsfehler des Architekten übersieht, selbst wenn beide Fehler gemeinsam den Schaden verursachen.
Das OLG Koblenz erklärte Klauseln zur Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen in Bauverträgen für unwirksam, da sie vom gesetzlichen Leitbild abweichen.
Die VK Westfalen entschied, dass Bauzeitverzögerungen allein keine Aufhebung rechtfertigen, wenn keine wesentlichen Änderungen der Vergabeunterlagen vorliegen.
Handschriftlich vereinbarte Änderungen eines VOB/B-Bauvertrages können als Individualvereinbarungen gelten und so der AGB-Kontrolle entzogen sein, wie das OLG Bamberg urteilte.
Angebote, die Änderungen der Vergabeunterlagen enthalten, sind auch im Verhandlungsverfahren auszuschließen.