Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.
Mündlicher Bedenkenhinweis kann haftungsrechtlich relevant sein – reicht aber im allein nicht zur Enthaftung des Unternehmers.
Die VK Niedersachsen betont in ihrem Beschluss vom 02.10.2024, dass Zuschlagskriterien im Verhandlungsverfahren nur in engen Grenzen geändert werden dürfen.
Zahlt der Bauherr nicht, darf der Unternehmer die Arbeit einstellen – aber nur bis zur Grenze des zulässigen Mängelbehalts.
Die VK Westfalen klargestellt, dass Bedarfs- bzw. Eventualpositionen nur unter strengen vergaberechtlichen Voraussetzungen in Ausschreibungen aufgenommen werden dürfen.
Die widerspruchslose Entgegennahme eines Baustellenprotokolls mit vertragsänderndem Inhalt kann als Zustimmung des Auftraggebers gewertet werden.
Die VK Berlin erklärte den Ausschluss eines Bieters für rechtswidrig, da weder die Prognoseentscheidung getroffen noch die Vorwürfe ausreichend nachgewiesen wurden.
Ein Verstoß gegen das Vergaberecht liegt dann vor, wenn eine zu unbestimmte oder erschöpfende Leistungsbeschreibung verwendet wird.
BGH: Mietausfallschaden liegt nur vor, wenn eine spätere Vermietung konkret nachgewiesen wird.
Das OLG Dresden stellt klar: Auch bei Abweichungen von DIN-Normen kann ein Werk mängelfrei sein, sofern es den anerkannten Regeln der Technik entspricht.