Submissionsabsprachen

Submissionsabsprachen bezeichnen illegale Vereinbarungen zwischen verschiedenen Bietern im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen. Sie zielen darauf ab, den Wettbewerb zu beschränken, indem beispielsweise Angebote und Preise abgestimmt werden. Solche Praktiken verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht und sind strafrechtlich relevant.

Rechtlicher Rahmen

• Strafrechtliche Einordnung: Submissionsabsprachen fallen unter den Tatbestand des Betrugs und werden in Deutschland gemäß §§ 298 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) behandelt. Dies umfasst Absprachen, die darauf abzielen, Aufträge zu manipulieren und den Wettbewerb zu verzerren.
• Wettbewerbsrechtliche Aspekte: Neben der strafrechtlichen Dimension haben Submissionsabsprachen auch wettbewerbsrechtliche Folgen. Sie verstoßen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und können hohe Bußgelder nach sich ziehen.

Arten von Submissionsabsprachen

• Preisabsprachen: Beteiligte Unternehmen einigen sich auf feste oder Mindestpreise, um den Wettbewerb auszuschalten.
• Zuschlagsabsprachen: Unternehmen vereinbaren, wer den Zuschlag für einen bestimmten Auftrag erhalten soll.
• Gebietsaufteilungen: Bieter teilen sich Märkte oder Regionen auf, um direkten Wettbewerb zu vermeiden.
• Submissionsring: Mehrere Unternehmen bilden einen sogenannten Ring, um sich gegenseitig bei Ausschreibungen zu unterstützen.

Folgen und Sanktionen

• Strafrechtliche Konsequenzen: Bei Verurteilung drohen den beteiligten Personen und Unternehmen Freiheitsstrafen oder Geldbußen.
• Wettbewerbsrechtliche Sanktionen: Neben den strafrechtlichen Folgen können auch wettbewerbsrechtliche Sanktionen wie Bußgelder oder der Ausschluss von zukünftigen Ausschreibungen verhängt werden.
• Reputationsverlust: Unternehmen, die in Submissionsabsprachen verwickelt sind, riskieren erheblichen Reputationsverlust und das Vertrauen von Kunden und Partnern.

Prävention und Aufdeckung

• Compliance-Programme: Unternehmen implementieren Compliance-Programme, um Submissionsabsprachen zu vermeiden und ein Bewusstsein für rechtliche Vorgaben zu schaffen.
• Aufklärung und Schulung: Regelmäßige Schulungen und Informationskampagnen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die rechtlichen Konsequenzen von Submissionsabsprachen.
• Behördliche Kontrollen: Wettbewerbsbehörden und Strafverfolgungsorgane führen Kontrollen und Ermittlungen durch, um Submissionsabsprachen aufzudecken.

Fazit

Submissionsabsprachen stellen eine ernsthafte Bedrohung für den freien und fairen Wettbewerb dar und sind sowohl straf- als auch wettbewerbsrechtlich relevant. Sie untergraben die Integrität des Ausschreibungsprozesses und schaden der Wirtschaft insgesamt. Unternehmen müssen sich daher aktiv gegen solche Praktiken stellen und ein starkes Bewusstsein für Rechtskonformität etablieren.