Sektorenverordnung | SektVO

Die Sektorenverordnung (SektVO) ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Vergaberechts, speziell für die Vergabe öffentlicher Aufträge in bestimmten Sektoren. Sie regelt die Auftragsvergabe im Bereich der Energie-, Trinkwasserversorgung sowie des Verkehrs und basiert auf der Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht. Die SektVO ist ein Instrument zur Durchsetzung von Wettbewerb und Transparenz in diesen spezifischen Sektoren und gilt für Aufträge, die den EU-Schwellenwert überschreiten. Sie findet keine Anwendung auf Aufträge im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich.

Ziel und Hintergrund der SektVO

Die SektVO dient dem Zweck, den Wettbewerb in den genannten Sektoren zu stärken. Sie basiert auf dem europäischen Recht und beinhaltet sowohl verfahrensrechtliche als auch materiellrechtliche Regeln. Diese Regeln sind unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitigen Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz formuliert, um faire Handelspraktiken und Flexibilität zu ermöglichen. Die aktuelle Fassung der SektVO trat am 18. April 2016 in Kraft, basierend auf den EU-Richtlinien 2014/25/EU.

Geltungsbereich und Anwendungsgebiet

Die SektVO definiert den Kreis der Auftraggeber, die diesen Regelungen unterliegen. Dies umfasst sowohl staatliche als auch private Sektorenauftraggeber, die in den Bereichen Verkehr, Trinkwasser- oder Energieversorgung tätig sind. Die SektVO und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) legen die Vergabeverfahren für diese Auftraggeber fest. Dabei kommen andere Vergabeverordnungen nicht direkt zur Anwendung. Die Anwendung der SektVO setzt voraus, dass die Auftragsvergabe im direkten Zusammenhang mit den genannten Sektorentätigkeiten steht.

Struktur und Besonderheiten

Die SektVO ist in ihrer Struktur der Vergabeverordnung ähnlich, berücksichtigt jedoch die spezifischen Anforderungen des Sektorenbereichs. Einige Normen der SektVO sind identisch mit denen der Vergabeverordnung, während andere, wie die Antragsverfahren und Wahl der Verfahrensarten, sich unterscheiden. Die SektVO umfasst Regeln für alle Leistungen, einschließlich Bauleistungen, und führt das Verfahren der Innovationspartnerschaft im Sektorenbereich ein.

Besonderheiten bei Vergabeverfahren

In der SektVO sind unterschiedliche Verfahrensarten für Liefer- und Dienstleistungsaufträge geregelt, wie das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren und der wettbewerbliche Dialog. Der wettbewerbliche Dialog erlaubt es, dass Auftraggeber in der ersten Phase ihre Bedürfnisse und Anforderungen beschreiben und in weiteren Phasen mit Unternehmen zusammenarbeiten, um diese zu erfüllen. Die SektVO schreibt außerdem die Verwendung von Qualifizierungssystemen vor, die sowohl der Eignungsprüfung als auch der Bekanntmachung dienen.

Schlussbemerkung

Die Sektorenverordnung ist ein spezialisiertes Regelwerk, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in wichtigen Versorgungssektoren regelt. Sie zielt darauf ab, den Wettbewerb zu fördern, Transparenz zu schaffen und letztendlich die öffentliche Beschaffung in diesen Bereichen effizienter und fairer zu gestalten.