Schutzerklärung

Die Schutzerklärung, auch als Technologie- oder Schutzvereinbarung bezeichnet, ist ein rechtliches Instrument, das darauf abzielt, die Einflüsse der Scientology-Organisation auf Personen, Unternehmen und Organisationen durch wirtschaftliche Tätigkeiten zu unterbinden. Diese Erklärung wird in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen verwendet, um sicherzustellen, dass keine Verbindungen zur Scientology-Organisation bestehen und somit deren Einfluss auf die öffentliche Verwaltung verhindert wird.

Hintergrund und Zweck

Die Schutzerklärung ist eine Maßnahme, die von öffentlichen Stellen ergriffen wird, um sicherzustellen, dass die Scientology-Organisation keinen Einfluss auf staatliche Institutionen oder Unternehmen ausübt, insbesondere im Rahmen von Beratungs- und Schulungsaufträgen. Dieser Schutzmechanismus wurde entwickelt, da die Scientology-Organisation weiterhin bestrebt ist, ihren Einfluss in verschiedenen Bereichen auszudehnen, auch durch wirtschaftliche Aktivitäten.

Rechtliche Grundlage

Vergaberechtlich wird das Verhalten der Scientology-Organisation als Unzuverlässigkeit gemäß § 122 Abs. 1, 124 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bewertet. Um die Auswirkungen der Scientology-Organisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abzuwehren, haben Innenminister- und Wirtschaftsministerkonferenzen eine einheitliche Schutzerklärung entwickelt. Diese Erklärung wird speziell bei Beratungs- und Schulungsleistungen angewendet.

Verwendung und Bedeutung

In besonderen Fällen wird vor dem Abschluss von Verträgen im Bereich von Beratungs- und Schulungsleistungen eine Schutzerklärung gefordert. Die Einreichung dieser Erklärung dient dazu sicherzustellen, dass keine Verbindungen zur Scientology-Organisation bestehen und dass keine Einwirkung auf die öffentliche Verwaltung oder Datenausforschung durch diese Organisation stattfindet. Die Nichtabgabe einer geforderten Schutzerklärung kann zum Ausschluss eines Unternehmens oder einer Organisation von einem Vergabeverfahren führen.

Die Schutzerklärung ist ein wichtiges Instrument, um die Integrität und Unabhängigkeit von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen vor unerwünschtem Einfluss und Aktivitäten der Scientology-Organisation zu schützen. Sie trägt dazu bei, die Vergabeprozesse fair und transparent zu gestalten und sicherzustellen, dass öffentliche Ressourcen angemessen und verantwortungsvoll genutzt werden.