Rechtsrahmen

Der Begriff "Rechtsrahmen" im Kontext des Vergabewesens bezieht sich auf das Gesamtsystem rechtlicher Vorschriften und Rahmenbedingungen, die die Handlungen von Auftraggebern und Bietern regeln. Dieses System soll eine faire, transparente und missbrauchsfreie Abwicklung von Vergabeprozessen sicherstellen und basiert auf gegenseitigem Vertrauen zwischen den Beteiligten.

Unterscheidung zwischen nationalem und EU-Rechtsrahmen

Entscheidend für die Anwendung des Rechtsrahmens ist die Unterscheidung zwischen nationalen und EU-weiten Ausschreibungen. Dies hängt von den EU-Schwellenwerten ab. Nationale Vergaben unterliegen anderen Regelungen als EU-weite Ausschreibungen. Für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte sind EU-weite Bekanntmachungen und die Verwendung standardisierter Formulare erforderlich.

Nationaler Rechtsrahmen

In Deutschland ist der nationale Rechtsrahmen für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte durch verschiedene Vorschriften und Verordnungen geprägt. Dazu zählen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Die Anwendung dieser Regelungen ist von der expliziten Erklärung durch Bund und Bundesländer in ihren jeweiligen Verwaltungsvorschriften abhängig.

EU-Rechtsrahmen für Ausschreibungen

Bei Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte kommt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB – Teil 4) und weitere spezifische Verordnungen wie die Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO) und andere zur Anwendung. Diese basieren auf EU-Primärrecht und den EU-Vergaberichtlinien, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Das Vergaberecht als Ganzes

Das Vergaberecht umfasst alle rechtlichen Vorgaben, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden müssen. Dies schließt Gesetze, Verordnungen, Vergabeordnungen sowie höchstrichterliche Urteile ein. Das Vergaberecht zielt darauf ab, sicherzustellen, dass öffentliche Mittel effizient und transparent eingesetzt werden, um die bestmögliche Qualität und Leistung zum wirtschaftlichsten Preis zu erhalten. Es dient auch dem Recht der Steuerzahler auf Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder.