Projektantenproblematik
Die Projektantenproblematik bezieht sich auf eine spezifische Herausforderung im Vergaberecht, die entsteht, wenn ein Unternehmen (Projektant), das bei der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beratend tätig war, später selbst als Bieter an diesem Verfahren teilnimmt. Diese Konstellation kann zu potenziellen Interessenkonflikten und Wettbewerbsverzerrungen führen.
Rolle und Einfluss des Projektanten
Projektanten, auch „vorbefasste Unternehmen“ genannt, sind Unternehmen, die den öffentlichen Auftraggeber vor der Ausschreibung beraten oder anderweitig an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt waren. Durch ihre vorherige Mitwirkung könnten sie über exklusive Informationen verfügen oder die Leistungsbeschreibung zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Dies kann ihre Chancen auf den Zuschlag erhöhen und den Grundsatz der Chancengleichheit und des fairen Wettbewerbs gefährden.
Bedingungen für die Teilnahme des Projektanten am Vergabeverfahren
Obwohl der Projektant prinzipiell am Vergabeverfahren teilnehmen darf, muss der Auftraggeber gewährleisten, dass durch dessen Teilnahme kein unfairer Wettbewerbsvorteil entsteht. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass ein genereller Ausschluss vorbefasster Bieter unverhältnismäßig wäre, dennoch ist es Aufgabe des Auftraggebers, mögliche Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.
Bewertung und Ausgleich von Wissensvorsprüngen
Der Auftraggeber muss den Umfang der Beteiligung und den daraus resultierenden Wissensvorsprung des Projektanten bewerten. Nicht jede Mitwirkung führt zu einem ausgleichspflichtigen Wettbewerbsvorteil. Falls jedoch ein signifikanter Vorteil festgestellt wird, müssen die anderen Bieter mit den exklusiven Informationen versorgt werden, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen.
Anpassung der Angebotsfristen
Die Fristen für die Einreichung von Angeboten müssen so festgelegt werden, dass alle Bieter genügend Zeit haben, die neuen Informationen zu verarbeiten. In Fällen, in denen der Wissensvorsprung zu groß ist oder die Informationen zu komplex sind, kann ein Ausschluss des Projektanten vom Verfahren gerechtfertigt sein.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Projektantenproblematik ist im deutschen Vergaberecht sowie in der europäischen Rechtsprechung verankert. Sie wird durch Regelungen wie § 97 Abs. 2 GWB und § 7 VgV adressiert, die die Gleichbehandlung aller Bieter und den fairen Wettbewerb sicherstellen sollen.
Schlussfolgerung
Die Projektantenproblematik stellt eine komplexe Herausforderung im Vergabewesen dar. Der Auftraggeber muss sorgfältig abwägen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Chancengleichheit aller Bieter gewahrt bleibt und der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Die effektive Handhabung dieser Problematik ist entscheidend für die Integrität und Fairness des Vergabeprozesses.