KonzVgV | Konzessionsverfahren

Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) stellt ein zentrales Regelwerk im deutschen Vergaberecht dar, das die Vergabeprozesse von Konzessionen durch Konzessionsgeber strukturiert. Gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bezeichnet eine Konzession einen entgeltlichen Vertrag, durch den Konzessionsgeber Unternehmen mit der Durchführung von Bau- (Baukonzessionen) oder Dienstleistungen (Dienstleistungskonzessionen) beauftragen.

Unterscheidung von öffentlichen Aufträgen

Anders als bei öffentlichen Aufträgen, wo Unternehmen für ihre Leistungen eine direkte Bezahlung erhalten, wird bei einer Konzession das Unternehmen durch das Recht entlohnt, ein Bauwerk zu nutzen oder eine Dienstleistung zu erbringen. Hierbei trägt das Unternehmen ein potentielles Verlustrisiko.

Struktur der KonzVgV

Die KonzVgV gliedert sich in vier wesentliche Abschnitte, die verschiedene Aspekte des Konzessionsverfahrens abdecken:

  1. Allgemeine Vorschriften (Abschnitt 1): Dieser Abschnitt fokussiert auf die Ermittlung des geschätzten Vertragswertes und die Laufzeit von Konzessionen. Weiterhin werden Vertraulichkeitsaspekte und die Vermeidung von Interessenkonflikten thematisiert, sowie die Dokumentationspflichten des Konzessionsgebers und Anforderungen an die elektronische Kommunikation im Verfahren festgelegt.
  2. Vergabeverfahren (Abschnitt 2): Hier werden detaillierte Schritte des Vergabeprozesses von der Vorbereitung über die Bekanntmachung bis hin zu Auswahlverfahren und Zuschlagserteilung behandelt.
  3. Vergabe von Unteraufträgen (Abschnitt 3): Dieser Abschnitt regelt die Bestimmungen zur Vergabe von Unteraufträgen durch den Konzessionsnehmer.
  4. Schlussbestimmungen (Abschnitt 4): Der letzte Abschnitt enthält abschließende Bestimmungen, unter anderem zur Fristberechnung im Rahmen des Vergabeverfahrens.
Bedeutung der KonzVgV

Die KonzVgV trägt zur Transparenz und Gleichbehandlung im Konzessionsvergabeverfahren bei und stellt sicher, dass die Vergabe von Konzessionen einem geregelten und fairen Prozess folgt. Dies unterstützt eine effiziente und rechtssichere Vergabepraxis und fördert einen fairen Wettbewerb im Markt.