Konzessionsgeber

Ein Konzessionsgeber ist eine öffentliche oder private Organisation, die einen Vertrag (Konzession) vergibt, durch den einem Unternehmen (Konzessionsnehmer) das Recht eingeräumt wird, bestimmte Dienstleistungen zu erbringen oder Bauprojekte durchzuführen. Im Gegensatz zu typischen Auftragsvergaben wird der Konzessionsnehmer nicht direkt für die erbrachte Leistung bezahlt, sondern erhält das Recht, diese Leistung wirtschaftlich zu nutzen und zu verwerten.

Typen von Konzessionsgebern

Gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) können Konzessionsgeber sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Sektorenauftraggeber sein. Öffentliche Auftraggeber sind in der Regel staatliche oder kommunale Behörden, während Sektorenauftraggeber Organisationen sind, die in speziellen Wirtschaftssektoren wie Energie, Wasser, Verkehr oder Postdiensten tätig sind.

Rechtlicher Rahmen

Die Vergabe von Konzessionen wird in Deutschland durch das GWB und die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) geregelt. Diese Gesetze definieren die Prozesse und Kriterien für die Vergabe von Konzessionen, einschließlich der Bewertung von Angeboten und der Festlegung von Vertragsbedingungen.

Vertragswert und Schätzungen

Für die Vergabe einer Konzession ist der geschätzte Auftragswert entscheidend. Nach dem GWB liegt die Schwelle für Konzessionen derzeit bei einem Wert von etwa 5,548 Millionen Euro. Konzessionsgeber müssen die Kriterien für die Schätzung des Vertragswertes offenlegen, wobei alle Optionen und potenzielle Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen sind.

Wirtschaftliches Risiko und Verantwortung

Ein wesentliches Merkmal einer Konzession ist, dass der Konzessionsnehmer das wirtschaftliche Risiko für die Nutzung oder Verwertung der Leistung trägt. Dies kann bedeuten, dass der Konzessionsnehmer eine Gebühr von Drittparteien für die Nutzung der Dienstleistung oder des Bauwerks erheben kann.

Ausnahmen und spezielle Regelungen

In bestimmten Bereichen gibt es Ausnahmeregelungen für Konzessionen, wie beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung und im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Diese Regelungen berücksichtigen die spezifischen Anforderungen und Charakteristika dieser Sektoren.

Widerruf von Konzessionen

Konzessionen können unter bestimmten Umständen widerrufen werden, insbesondere wenn der Konzessionsnehmer sich als unzuverlässig erweist. Dies ist im Gewerbeordnungsgesetz (GewO) festgelegt.

Bedeutung für öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur

Konzessionen sind ein wichtiges Instrument für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und den Aufbau von Infrastruktur. Sie ermöglichen es der öffentlichen Hand, private Unternehmen zur Realisierung von Projekten heranzuziehen und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass öffentliche Interessen gewahrt bleiben.