Fristverkürzung aufgrund Dringlichkeit

Fristverkürzung aufgrund Dringlichkeit ist ein Verfahren, das es öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, die regulären Angebotsfristen zu verkürzen, wenn eine hinreichend begründete Dringlichkeit vorliegt. Diese Regelung findet sich in § 15 Abs. 3 der Vergabeverordnung (VgV) und erlaubt es, die Angebotsfrist auf mindestens 15 Tage ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung zu verkürzen.

Rechtlicher Hintergrund und Voraussetzungen

Die Verkürzung der Angebotsfrist nach § 15 Abs. 3 VgV ist nur zulässig, wenn eine Dringlichkeit besteht, die nicht aus der organisatorischen Sphäre des Auftraggebers herrührt. Dringlichkeit wird hierbei als eine nach objektiven Kriterien zu beurteilende Notwendigkeit für eine schnelle Beschaffung definiert. Dies unterscheidet sich von der Dringlichkeit gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, die eine extremere Form der Dringlichkeit aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse beschreibt.

Die Dringlichkeit muss ausreichend begründet sein, was bedeutet, dass die Gründe für die Dringlichkeit objektiv vorhanden, hinreichend dokumentiert und überprüfbar sein müssen. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist, dass die Einhaltung der regulären Mindestfrist von 35 Tagen gemäß § 15 Abs. 2 VgV aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich ist.

Mindestfrist und ihre Bedeutung

Wenn die Voraussetzungen für eine Fristverkürzung aufgrund von Dringlichkeit erfüllt sind, darf eine Mindestfrist von 15 Tagen, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung, festgelegt werden. Diese Frist von 15 Tagen gilt als absolute Mindestgrenze und darf nicht unterschritten werden. Der öffentliche Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, jede Zeitspanne zwischen 15 und 35 Tagen als Frist zu wählen, abhängig von den spezifischen Umständen des Einzelfalls.

Zusammenfassung und Bedeutung

Die Möglichkeit zur Fristverkürzung aufgrund Dringlichkeit im öffentlichen Beschaffungswesen bietet Flexibilität in Situationen, in denen rasches Handeln erforderlich ist. Sie trägt dazu bei, dass öffentliche Auftraggeber auf unvorhergesehene oder dringende Bedürfnisse reagieren können, während gleichzeitig die Grundsätze der Transparenz und Fairness im Vergabeverfahren gewahrt bleiben. Entscheidend ist dabei die objektive Begründung der Dringlichkeit und die Einhaltung der gesetzlichen Mindestfristen, um die Integrität des Vergabeprozesses zu gewährleisten.