Ex-Post Ausschreibung
Die Ex-Post Ausschreibung ist ein Verfahren, das in § 20 Absatz 3 der Verdingungsordnung für das Baugewerbe im Abschnitt A (VOB/A) verankert ist. Sie ermöglicht es Unternehmen, sich nach Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens über die erfolgte Auftragsvergabe zu informieren. Der Begriff "Ex-Post", abgeleitet aus dem Lateinischen "post" für "nach", bezieht sich darauf, dass die Information nach dem Abschluss des Ausschreibungsprozesses erfolgt.
Voraussetzungen für die Informationspflicht
Die Pflicht zur Ex-Post Ausschreibung tritt unter bestimmten Bedingungen in Kraft:
- Bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb: Dies gilt, wenn der Wert des Auftrags 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt.
- Bei der freihändigen Vergabe: Hier ist die Ex-Post Ausschreibung erforderlich, wenn der Auftragswert über 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) liegt.
Dauer und Inhalte der Ex-Post Ausschreibung
Die Informationen im Rahmen einer Ex-Post Ausschreibung müssen für einen Zeitraum von sechs Monaten zugänglich gemacht werden. Sie können auf Internetportalen oder in den Beschafferprofilen des jeweiligen Auftraggebers veröffentlicht werden. Die veröffentlichten Informationen umfassen:
- Kontaktdaten des Auftraggebers: Hierzu zählen Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse.
- Details zum Vergabeverfahren: Informationen über das angewandte Vergabeverfahren.
- Auftragsgegenstand und -ort: Detaillierte Beschreibung dessen, was und wo die Leistung erbracht werden soll.
- Name des beauftragten Unternehmens: Angaben zum Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hat.
Zweck und Transparenz
Die Ex-Post Ausschreibung dient der Transparenz im Vergabeprozess. Sie ermöglicht es interessierten Unternehmen und der Öffentlichkeit, nachzuvollziehen, welche Entscheidungen bei der Vergabe getroffen wurden. Dies fördert die Nachvollziehbarkeit und Fairness im Vergabewesen und unterstützt ein wettbewerbsorientiertes und diskriminierungsfreies Marktumfeld.
Relevanz und Anwendungsbereich
Die Ex-Post Ausschreibung ist besonders relevant für die Baubranche und andere Bereiche, in denen öffentliche Aufträge vergeben werden. Sie stellt sicher, dass auch nach Abschluss eines Vergabeverfahrens eine gewisse Transparenz und Zugänglichkeit zu Informationen gewährleistet ist, was zur Integrität und Vertrauensbildung im öffentlichen Sektor beiträgt.