Dienstleistungskonzession

Eine Dienstleistungskonzession ist ein Vertragstyp, bei dem ein öffentlicher Auftraggeber (Konzessionsgeber) einem oder mehreren Unternehmen (Konzessionsnehmer) die Erbringung und Verwaltung einer Dienstleistung anvertraut. Im Gegensatz zu normalen Dienstleistungsaufträgen besteht das Entgelt für den Konzessionsnehmer nicht unbedingt in einem festen Preis, sondern häufig im Recht, die erbrachte Dienstleistung wirtschaftlich zu verwerten.

Rechtlicher Rahmen

Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umfassen Dienstleistungskonzessionen entgeltliche Verträge zur Bereitstellung und Verwaltung von Dienstleistungen. Das charakteristische Merkmal einer Dienstleistungskonzession ist der Übergang des Betriebsrisikos auf den Konzessionsnehmer. Dies bedeutet, dass der Konzessionsnehmer das Risiko für die Nutzung und Verwertung der Dienstleistung trägt. Dienstleistungskonzessionen sind nach den Bestimmungen der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) zu vergeben, insbesondere wenn der Wert der Konzession die EU-Schwellenwerte übersteigt.

Anwendungsbereiche

Dienstleistungskonzessionen finden in verschiedenen Sektoren Anwendung, wie etwa im Verkehrswesen, bei der Abfallentsorgung, im Bereich der Energieversorgung oder auch bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Typische Beispiele für Dienstleistungskonzessionen sind der Betrieb öffentlicher Einrichtungen oder Infrastrukturen durch private Unternehmen, die im Gegenzug die Möglichkeit erhalten, Einnahmen über Gebühren, Eintrittspreise oder andere wirtschaftliche Aktivitäten zu generieren.

Vergabeverfahren

Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erfolgt unter bestimmten vereinfachten Bedingungen im Vergleich zu standardmäßigen öffentlichen Aufträgen. Die Konzessionsvergabe muss transparent und diskriminierungsfrei erfolgen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dabei können verschiedene Vergabeverfahren zum Einsatz kommen, abhängig von den spezifischen Anforderungen des jeweiligen Projekts und den gesetzlichen Vorgaben.

Bedeutung

Dienstleistungskonzessionen ermöglichen es öffentlichen Einrichtungen, private Unternehmen in die Erbringung und Verwaltung von Dienstleistungen einzubeziehen. Dies kann zur Effizienzsteigerung, Kostensenkung und Verbesserung der Dienstleistungsqualität beitragen. Gleichzeitig trägt der Konzessionsnehmer das wirtschaftliche Risiko, was einen Anreiz zur effektiven und effizienten Leistungserbringung schafft.

Zusammenfassung

Dienstleistungskonzessionen stellen eine spezielle Form der öffentlichen Auftragsvergabe dar, bei der das Betriebsrisiko auf private Unternehmen übergeht. Sie bieten eine Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen effizient und wirtschaftlich zu gestalten, indem sie den Wettbewerb fördern und Innovationen anregen. Durch die Übertragung der Verantwortung auf private Akteure können öffentliche Ressourcen geschont und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen verbessert werden.