BHO | Bundeshaushaltsordnung
Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist ein formelles Bundesgesetz, das die Grundprinzipien und Vorgaben für die Haushaltswirtschaft des Bundes in Deutschland regelt. Sie basiert auf den Haushaltsprinzipien, die im Grundgesetz und im Haushaltsgrundsätzegesetz festgelegt sind, und spezifiziert diese weiter.
Hintergrund und Zweck
Die BHO dient als rechtliche Grundlage für die Erstellung, Verwaltung und Überwachung des Bundeshaushalts. Sie legt fest, wie der Haushaltsplan aufzustellen ist, welche Ausgaben getätigt werden dürfen und wie Einnahmen und Ausgaben zu dokumentieren und zu prüfen sind. Die BHO gilt für alle Bundesbehörden und -institutionen und stellt sicher, dass die Haushaltsmittel des Bundes wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.
Struktur und Inhalt der BHO
Die BHO ist in verschiedene Teile gegliedert, die verschiedene Aspekte der Haushaltsführung behandeln:
- Teil 1: Allgemeine Vorschriften, die den rechtlichen Rahmen und die Grenzen des Bundeshaushalts definieren.
- Teil 2: Vorschriften zur Aufstellung des Haushaltsplans, einschließlich der Geltungsdauer und der Strukturierung in Gesamt- und Einzelpläne.
- Teil 3: Bestimmungen zur Ausführung des Haushalts, einschließlich Regeln für Mehrausgaben und haushaltswirtschaftliche Sperren.
- Teil 4: Grundsätze der Buchführung, Rechnungslegung und des Haushaltsabschlusses.
- Teil 5: Definition der Aufgaben des Bundesrechnungshofs.
Bedeutung im Vergaberecht
Die BHO ist auch für das Vergaberecht relevant. § 55 BHO schreibt vor, dass Verträge über Lieferungen und Leistungen in der Regel nach einer öffentlichen Ausschreibung abgeschlossen werden müssen, es sei denn, die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme. Diese Regelung trägt dazu bei, Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern und Korruption zu verhindern.
Relevanz für die öffentliche Verwaltung
Die BHO ist ein wesentliches Instrument für die Haushaltsführung und Finanzkontrolle auf Bundesebene. Sie gewährleistet, dass öffentliche Mittel effizient und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden. Die BHO stellt somit ein wichtiges Kontrollinstrument dar, um die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern sicherzustellen.
Aktualität und Anpassungen
Die BHO wird regelmäßig überarbeitet und angepasst, um sie an neue Entwicklungen und Anforderungen anzupassen. Sie ist ein dynamisches Instrument, das stets den aktuellen gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechen muss.