Amtsermittlungsgrundsatz

Der Amtsermittlungsgrundsatz bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt eines Falles eigenständig zu ermitteln, ohne dass ein Antrag der Betroffenen erforderlich ist. Dieser Grundsatz ist vor allem in nichtstreitigen Verfahren von Bedeutung, wo die entscheidende Behörde oder das Gericht die relevanten Fakten selbstständig aufklären muss.

Anwendungsbereiche

• Im Verwaltungsverfahren wird dieser Grundsatz als "Untersuchungsgrundsatz" bezeichnet, und Behörden sind angehalten, von Amts wegen zu agieren, um eine Entscheidung herbeizuführen.
• Im Strafverfahren nimmt der Amtsermittlungsgrundsatz aufgrund des Legalitätsprinzips eine zentrale Rolle ein. Die Strafverfolgungsbehörden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei, sind verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht einer Straftat Ermittlungen aufzunehmen.
• Im Zivilprozess hingegen herrscht primär der Beibringungsgrundsatz, der besagt, dass die Gerichte in der Regel nur das berücksichtigen, was die Parteien vorbringen.

Voraussetzungen und Einschränkungen

• Bei Vergehen können Staatsanwaltschaft und Gericht unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Geringfügigkeit) von einer weiteren Verfolgung absehen.
• In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Vertreter des öffentlichen Interesses oft Teil des Verfahrens, um die Behördentätigkeit zu überwachen.
• In Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, etwa in Ehe- und Kindschaftssachen, ist der Amtsermittlungsgrundsatz ebenfalls anzuwenden.

Sonderfälle

• In Insolvenzverfahren ist das Gericht angehalten, nach Eingang eines Antrags die relevanten Umstände von Amts wegen zu ermitteln.
• In Vergabenachprüfungsverfahren erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt eigenständig, ist jedoch nicht zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle verpflichtet.
• Im Rechtsschutz unterhalb des EU-Schwellenwertes gilt der Beibringungsgrundsatz, wonach der klagende Bieter den Sachverhalt darlegen und beweisen muss.

Relevanz und Zweck

Der Amtsermittlungsgrundsatz soll sicherstellen, dass auch ohne Antrag eines Betroffenen alle relevanten Tatsachen ermittelt werden, um eine gerechte und dem öffentlichen Interesse dienende Entscheidung treffen zu können. Er fördert die Objektivität und Fairness in Verfahren, indem er die Behörden und Gerichte zur aktiven Sachverhaltsaufklärung verpflichtet.

Zusammenfassung

Der Amtsermittlungsgrundsatz ist ein fundamentales Prinzip in verschiedenen Rechtsgebieten, das Behörden und Gerichte zur selbstständigen Ermittlung und Aufklärung von Sachverhalten anhält, um eine faire und rechtsstaatliche Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Er spielt insbesondere dort eine wichtige Rolle, wo das öffentliche Interesse eine unabhängige Sachverhaltsaufklärung erfordert.