Öko-Beschaffung: Warum & Wie
Die nachhaltige Beschaffung ist in vielen deutschen Vergabestellen immer noch ein umstrittenes Thema. Es wird argumentiert, dass sie zu aufwendig, kostspielig und rechtlich angreifbar sei. Doch ist diese Sichtweise gerechtfertigt? In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf den Status quo der nachhaltigen Beschaffung.
Gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit
Sowohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als auch die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) legen großen Wert auf die nachhaltige Beschaffung. Dies reduziert die rechtliche Anfechtbarkeit solcher Beschaffungsmaßnahmen erheblich.
Was bedeutet nachhaltige Beschaffung?
Es gibt keine gesetzliche Definition für nachhaltige Beschaffung. Dennoch achten öffentliche Vergabestellen, die nachhaltig beschaffen, darauf, Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben, die in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht geringere Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben als vergleichbare Alternativen. Zahlreiche Leitfäden von Bundes- oder Landesbehörden bieten Informationen darüber, wie Nachhaltigkeitsaspekte in verschiedenen Produktbereichen oder Bauvorhaben berücksichtigt werden können.
Die Rolle von Gütezeichen
Gütezeichen spielen eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Beschaffung. Beispielsweise ist der "Blaue Engel" für viele Produkte relevant, für die Lieferverträge abgeschlossen werden, wie Papier oder Leuchtmaterial. Andere Bereiche haben spezifische Vorgaben, z.B. durch das Landwirtschaftsministerium für die Beschaffung von Holzprodukten. Hierbei ist die Art der Waldzertifizierung entscheidend. Der Öko-Tex Standard garantiert gesunde Arbeitskleidung ohne Schadstoffe. Die VgV schreibt vor, dass Auftraggeber nicht ein bestimmtes Label vorgeben können, sondern gleichwertige Gütezeichen akzeptieren müssen.
Stärkung der Nachhaltigkeitsaspekte durch das neue Vergaberecht
Das neue Vergaberecht hat Nachhaltigkeitsaspekte in fast allen Phasen eines Vergabeverfahrens gestärkt. Sowohl Qualitäts-, Innovations- als auch soziale und umweltbezogene Aspekte können in die Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien einfließen. Unternehmen können sogar ausgeschlossen werden, wenn sie in der Vergangenheit gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen haben.
Berücksichtigung von qualitativen, umweltbezogenen und sozialen Aspekten im Preis-Leistungs-Verhältnis
Das GWB erlaubt, dass bei der Bewertung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses auch qualitative, umweltbezogene und soziale Aspekte einbezogen werden können, wie beispielsweise die Lebenszykluskosten. Allerdings müssen diese Merkmale in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in Bezug auf dessen Wert und die Beschaffungsziele verhältnismäßig sein.
Eine nachhaltige Beschaffung kann zwar mehr Vorlaufzeit erfordern und alternative Ansätze im Budget erfordern, aber sie ist nicht zwangsläufig teurer.
Potenzial und Herausforderungen der nachhaltigen Beschaffung
In den Kommunen findet in Bezug auf die nachhaltige Beschaffung derzeit die meisten Aktivitäten statt. Einzelne Produktbereiche, wie Büroausstattung, bieten großes Potenzial für nachhaltige Beschaffung. In einigen Bereichen, wie der Informations- und Telekommunikationstechnologie oder der Textilindustrie, gestaltet sich die nachhaltige Beschaffung jedoch schwierig aufgrund komplexer Produktions- und Lieferketten.
Nachhaltige Beschaffung ist nicht zwangsläufig teurer
Eine nachhaltige Beschaffung kann zwar mehr Vorlaufzeit erfordern und alternative Ansätze im Budget erfordern, aber sie ist nicht zwangsläufig teurer. Beispielsweise können Lebenszykluskosten beim Bau eines Gebäudes zu einem wirtschaftlicheren Ergebnis führen, wenn hochwertigere Materialien verwendet werden, die länger haltbar sind.
Die Bedeutung politischer Unterstützung
Die politische Unterstützung auf höchster Ebene ist entscheidend für den Erfolg der nachhaltigen Beschaffung. Dies gilt sowohl für kleine Gemeinden als auch für Bundesbehörden. Nur wenn die Akteure vor Ort das Konzept der nachhaltigen Beschaffung unterstützen, kann sie erfolgreich umgesetzt werden.