Agreement On Government Procurement | GPA | Beschaffungsübereinkommen

Das Agreement on Government Procurement (GPA), auch als Beschaffungsübereinkommen bekannt, ist ein rechtsverbindliches, plurilaterales Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO). Es regelt den Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf internationaler Ebene und ist nur für WTO-Mitglieder bindend, die dem Abkommen ausdrücklich beigetreten sind. Das GPA zielt auf einen fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerb im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ab. Das überarbeitete GPA trat am 6. April 2014 in Kraft.

Ziele und Grundprinzipien

Zentrales Ziel des GPA ist die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte und der gleichberechtigte Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für Unternehmen aus den unterzeichnenden Staaten. Es fördert faire Wettbewerbsbedingungen, Transparenz und Nichtdiskriminierung im Vergabeverfahren.

Durch das Abkommen erhalten Unternehmen die Möglichkeit, sich unabhängig von ihrem Herkunftsland an öffentlichen Aufträgen in anderen Vertragsstaaten zu beteiligen. Öffentliche Auftraggeber wiederum profitieren von einer größeren Auswahl potenzieller Anbieter, was sowohl zu wirtschaftlichen Vorteilen als auch zu höherer Angebotsqualität führen kann.

Historische Entwicklung und Reform

Das GPA wurde im Zuge der WTO-Verhandlungen über Vergaberegeln und Marktzugangsverpflichtungen am 15. Dezember 2011 finalisiert und am 30. März 2012 unterzeichnet. Am 6. April 2014 trat seine reformierte Fassung in Kraft. Ziel der reformierten Fassung war die Modernisierung und Vereinfachung des Abkommens sowie die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf neue Sektoren, Dienstleistungen und öffentliche Einrichtungen. Die WTO schätzt, dass durch die Reform zusätzliche Vergabemöglichkeiten im Wert von rund 80 Milliarden Euro erschlossen wurden.

Mitgliedsstaaten und Beobachter

Das GPA ist ein plurilaterales Abkommen, d. h. es gilt nicht für alle WTO-Mitglieder, sondern nur für jene, die es explizit unterzeichnet haben. Aktuell hat das GPA 20 Vertragsparteien, darunter:

• die Europäische Union mit allen 27 Mitgliedstaaten (einschließlich Deutschland),
• sowie Länder wie Australien, Kanada, Japan, Südkorea und die USA.

Darüber hinaus besitzen 36 weitere WTO-Mitglieder einen Beobachterstatus, was auf ein wachsendes Interesse am Beitritt zum GPA hindeutet.

Einfluss auf EU- und nationales Vergaberecht

Die rechtlichen Vorgaben des GPA beeinflussen sowohl das EU-Vergaberecht als auch die nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten.
Ein besonders wichtiger Aspekt ist die Festlegung der Schwellenwerte, die bestimmen, ab welchem Auftragswert ein öffentlicher Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss. Diese Schwellenwerte orientieren sich an den GPA-Vorgaben und werden regelmäßig angepasst, um die Kohärenz mit internationalen Standards sicherzustellen. Damit entsteht eine enge Verflechtung zwischen WTO-Recht, EU-Recht und nationalem Vergaberecht.

Wichtige Merkmale im Überblick

• Plurilaterales Abkommen: Bindet nur jene WTO-Mitglieder, die es ratifiziert haben.
• Gleichberechtigte Teilnahme: Unternehmen aller Vertragsstaaten haben Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der anderen Mitgliedstaaten.
• Transparenz und Fairness: Das GPA verpflichtet zu diskriminierungsfreien und nachvollziehbaren Vergabeverfahren.
• Marktzugang und Effizienz: Durch die Öffnung der Märkte fördert das Abkommen Wettbewerb, Innovation und wirtschaftliche Effizienz.
• Kontinuierliche Weiterentwicklung: Die Reform von 2014 erweiterte den Geltungsbereich erheblich und legte die Grundlage für weitere Beitritte.

Bedeutung im internationalen Handel

Das GPA ist ein zentrales Instrument zur Förderung des freien Handels im öffentlichen Beschaffungswesen. Es erleichtert internationalen Unternehmen den Zugang zu staatlichen Aufträgen, trägt zur Standardisierung von Vergabeverfahren bei und stärkt das Vertrauen in transparente Märkte. Zugleich unterstützt es die globale wirtschaftliche Integration durch den Abbau protektionistischer Beschränkungen im staatlichen Einkauf.

Zusammenfassung

Das Agreement on Government Procurement (GPA) ist ein plurilaterales Abkommen der WTO, das den diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Aufträgen zwischen den Vertragsstaaten regelt. Es fördert Transparenz, fairen Wettbewerb und Marktzugang im öffentlichen Beschaffungswesen.