Vergaberecht & Baurecht – News zu Öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland

News

Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.

Auftraggebereigenschaft bei Referenzen

Auftraggebereigenschaft bei Referenzen

Die Vergabekammer (VK) Bund hat entschieden, dass die Vergabestelle die Auftraggebereigenschaft benannter Referenzen prüfen und dokumentieren muss.

  • 21.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
Höhe der Bauhandwerkersicherung

Höhe der Bauhandwerkersicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Auftragnehmer für Nachtragsvergütungen aus Zusatzaufträgen eine Sicherheit verlangen können, müssen jedoch den Grund der Beauftragung beweisen.

  • 08.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 6 Min
Unwesentliche Auftragsänderung – ausschreibungsfrei!

Unwesentliche Auftragsänderung – ausschreibungsfrei!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass nur wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren erfordern.

  • 07.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 10 Min
Vertragsstrafe: 5 % der vereinbarten Auftragssumme unwirksam!

Vertragsstrafe: 5 % der vereinbarten Auftragssumme unwirksam!

Eine Vertragsstrafenvereinbarung, die eine Vertragsstrafe von insgesamt 5 % der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme vorsieht, wurde vom BGH als unangemessen und unwirksam eingestuft.

  • 25.04.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 6 Min
Zur Rügepflicht des Bieters bei erkennbaren Vergabeverstößen

Zur Rügepflicht des Bieters bei erkennbaren Vergabeverstößen

Das OLG Frankfurt entschied, dass Bieter eine Rügepflicht haben, wenn sie erkennen, dass Eignungs- und Wertungskriterien bei Referenzvorlagen vermengt wurden, um einer Rügepräklusion zu entgehen.

  • 23.04.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
Streit um Tarife im Bauhauptgewerbe

Streit um Tarife im Bauhauptgewerbe

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe scheitern trotz hitziger Debatten, während drohende Streiks die Branche in Unsicherheit versetzen.

  • 22.04.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 3 Min
Neues Bundesfernstraßenmautgesetz

Neues Bundesfernstraßenmautgesetz

Ab dem 1. Juli 2024 wird eine Mautpflicht für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen eingeführt, wobei Handwerksbetriebe ausgenommen sind, jedoch nicht Unternehmen im Gartenbau.

  • 19.04.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 2 Min
Veröffentlichung des Entwurfs des „Schneller-Bauen-Gesetzes”

Veröffentlichung des Entwurfs des „Schneller-Bauen-Gesetzes”

Berlin bereitet ein „Schneller-Bauen-Gesetz” vor, um die langwierigen Bauvorhaben in der Stadt zu beschleunigen.

  • 19.04.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 4 Min
Abbruchbranche engagiert sich für Sicherheit

Abbruchbranche engagiert sich für Sicherheit

Die Abbruchbranche bekräftigt ihr Engagement für Arbeitsschutz am Bau durch die Unterzeichnung der Charta für mehr Sicherheit.

  • 18.04.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 3 Min