Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.
Die VK Nordbayern hat mit Beschluss vom 20.02.2025 entschieden, dass nach Kündigung eines Bauvertrags auch geringfügige Restarbeiten grundsätzlich neu auszuschreiben sind.
Das OLG Jena hat zentrale Maßstäbe zur Vergleichbarkeit von Referenzen und deren Eignung zum Nachweis der Leistungsfähigkeit in Vergabeverfahren konkretisiert.
Verweigert der Auftragnehmer die Anerkennung von Mängeln beharrlich, kann eine Fristsetzung zur Nachbesserung entbehrlich sein – so das OLG Dresden in einem aktuellen Urteil.
Das OLG Düsseldorf hat zentrale Grundsätze zur Gleichbehandlung von Bietern, zur Bewertung von Angeboten sowie zum Umgang mit vorbefassten Unternehmen im Vergabeverfahren konkretisiert.
Unklare Bodenangaben entbinden den Auftragnehmer nicht automatisch vom Baugrundrisiko – das OLG Hamburg verlangt eine genaue Vertragsauslegung und sieht den AN in der Pflicht.
Bereits eine einzelne inhaltliche Abweichung von der VOB/B in einem Bauvertrag führt dazu, dass die VOB/B insgesamt nicht als vereinbart gilt – mit der Folge, dass sämtliche Klauseln der AGB-Kontrolle unterliegen.
Die VK Bund betont, dass öffentlichen Auftraggebern bei der Eignungsprüfung ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht – insbesondere bei optisch-künstlerischen Leistungen wie Kupfertreibarbeiten.
Zahlt der Auftraggeber irrtümlich auf ein manipuliertes Konto, kann er dem Zahlungsanspruch des Unternehmers einen DSGVO-Schadensersatz entgegensetzen.
Das OLG Naumburg stellt klar, dass ein öffentlicher Auftraggeber zwar nicht verpflichtet ist, ein Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abzuschließen, eine Aufhebung jedoch einer sorgfältigen Ermessensausübung bedarf.