Vergaberecht & Baurecht – News zu Öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland

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Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.

Mehrere Aufträge nacheinander: Kein Verbraucherbauvertrag!

Mehrere Aufträge nacheinander: Kein Verbraucherbauvertrag!

Wenn Unternehmer mit aufeinanderfolgenden Aufträgen für verschiedene Gewerke eines Bauwerks beauftragt wird, handelt es sich nicht um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 BGB.

  • 23.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 6 Min
Urteilsfindung im Milliardenstreit um Stuttgart 21

Urteilsfindung im Milliardenstreit um Stuttgart 21

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen.

  • 23.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 3 Min
Auftraggebereigenschaft bei Referenzen

Auftraggebereigenschaft bei Referenzen

Die Vergabekammer (VK) Bund hat entschieden, dass die Vergabestelle die Auftraggebereigenschaft benannter Referenzen prüfen und dokumentieren muss.

  • 21.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
Höhe der Bauhandwerkersicherung

Höhe der Bauhandwerkersicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Auftragnehmer für Nachtragsvergütungen aus Zusatzaufträgen eine Sicherheit verlangen können, müssen jedoch den Grund der Beauftragung beweisen.

  • 08.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 6 Min
Unwesentliche Auftragsänderung – ausschreibungsfrei!

Unwesentliche Auftragsänderung – ausschreibungsfrei!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass nur wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren erfordern.

  • 07.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 10 Min
Vertragsstrafe: 5 % der vereinbarten Auftragssumme unwirksam!

Vertragsstrafe: 5 % der vereinbarten Auftragssumme unwirksam!

Eine Vertragsstrafenvereinbarung, die eine Vertragsstrafe von insgesamt 5 % der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme vorsieht, wurde vom BGH als unangemessen und unwirksam eingestuft.

  • 25.04.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 6 Min
Zur Rügepflicht des Bieters bei erkennbaren Vergabeverstößen

Zur Rügepflicht des Bieters bei erkennbaren Vergabeverstößen

Das OLG Frankfurt entschied, dass Bieter eine Rügepflicht haben, wenn sie erkennen, dass Eignungs- und Wertungskriterien bei Referenzvorlagen vermengt wurden, um einer Rügepräklusion zu entgehen.

  • 23.04.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
Streit um Tarife im Bauhauptgewerbe

Streit um Tarife im Bauhauptgewerbe

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe scheitern trotz hitziger Debatten, während drohende Streiks die Branche in Unsicherheit versetzen.

  • 22.04.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 3 Min
Neues Bundesfernstraßenmautgesetz

Neues Bundesfernstraßenmautgesetz

Ab dem 1. Juli 2024 wird eine Mautpflicht für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen eingeführt, wobei Handwerksbetriebe ausgenommen sind, jedoch nicht Unternehmen im Gartenbau.

  • 19.04.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 2 Min