Grüne fordern Neubewertung von Verkehrsprojekten
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu aufgefordert, eine ehrliche Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten vorzunehmen. Sie betonen die Notwendigkeit, insbesondere im Straßenbereich eine Überprüfung durchzuführen, da viele Projekte grob und unvollständig geplant seien und deren Nutzen sowie Kosten neu berechnet werden müssten. Dies gab die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bekannt.
Kritik an schön gerechneten Projekten
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, unterstreicht die Dringlichkeit, klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, besonders in Zeiten knapper Kassen. Er mahnt an, dass das Verkehrsministerium die überfällige Überprüfung der Bedarfspläne für Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen des Bundes vorlegen und die Kosten der einzelnen Planungen neu bewerten müsse. Viele Projekte seien in der Vergangenheit schön gerechnet worden, so Müller-Görnert.
Aktualisierte Nutzen-Kosten-Berechnung gefordert
Gemäß einem Beschluss des Haushaltsausschusses muss das Ministerium bis Ende des laufenden Jahres eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Berechnung für Projekte der Fünfjahresplanung vorlegen, die bis 2029 von Straße, Schiene und Wasserstraße realisiert werden sollen. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte, dass eine Überprüfung der Nutzen-Kosten-Berechnungen für voraussichtlich neu zu beginnende Verkehrsinfrastrukturprojekte basierend auf aktualisierten Bewertungsgrundlagen geplant sei. Welche Projekte genau überprüft werden, sei derzeit noch nicht festgelegt und hänge vom Planungsstand ab.
Aus- und Neubauplanungen im Fokus
Müller-Görnert hebt hervor, dass vor allem die Aus- und Neubauplanungen für Autobahnen und Bundesstraßen einer kritischen Überprüfung unterzogen werden sollten. Viele dieser Planungen stammten noch aus vergangenen Jahrzehnten, seien nicht mehr zeitgemäß und aufgrund finanzieller Engpässe im Bundeshaushalt nicht mehr tragbar. Es sei daher notwendig, überflüssige und teure Fernstraßenprojekte zu streichen, wie zum Beispiel die Verlängerung der A 100 in Berlin. Das eingesparte Geld könne dringend für Sanierung, Erhalt und Ausbau der umweltfreundlichen Schiene verwendet werden, so Müller-Görnert.
