Baden-Württemberg beschleunigt Bauverfahren
Die Dauer von Bauverfahren ist ein bekannter Standortnachteil für Baden-Württemberg. Grüne und CDU haben erste Maßnahmen ergriffen, um diesen Nachteil anzugehen und Bauvorhaben zu beschleunigen.
Spezialisierte Richter für schnellere Entscheidungen
Durch die Einrichtung von Spezialkammern an den Verwaltungsgerichten sollen spezialisierte Richterinnen und Richter landesweit für schnellere Entscheidungen sorgen. Dies soll Hemmnisse abbauen und schnelle Ergebnisse ermöglichen.
Erfolge in Karlsruhe und Ausweitung auf weitere Gerichte
In Karlsruhe arbeitet bereits seit Anfang 2023 eine Baurechtskammer, die die Verfahrensdauer signifikant verkürzt hat. Ähnliche Kammern sind seit Sommer 2023 auch in Stuttgart aktiv. Das Land hat zusätzliches Personal geschaffen, um die Effizienz der Gerichte zu steigern.
Förderung des Wohnungsbaus durch effizientere Gerichtsverfahren
Die Spezialisierung der Richterinnen und Richter im Bereich des Baurechts trägt zur Förderung des Wohnungsbaus bei. Infrastruktur-relevante Verfahren können schneller bearbeitet werden, was Investitionen in diesem Sektor erleichtert.
Ausblick auf weitere Verbesserungen
Die Verfahrenslaufzeiten sollen weiter verkürzt werden, um den Standort Baden-Württemberg im internationalen Wettbewerb zu stärken und Bauvorhaben effizienter umzusetzen.
Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Baurecht
Es wird betont, dass öffentliches Baurecht von Verwaltungsgerichten und privates Baurecht von Zivilgerichten behandelt wird. Der Fokus liegt hier auf der Beschleunigung der Verfahren im öffentlichen Baurecht.
Erfolge beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim
Auch am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wurden Maßnahmen ergriffen, um Großprojekte wie Windkraftanlagen effizienter zu behandeln. Die Einführung eines Infrastruktur-Senats hat die Verfahrensdauer deutlich verkürzt.
